Allgmeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fachpraxis für Podologie und Kosmetik Anke Blume, Bültenweg 64, Braunschweig,gelten ausschließlich für die Rechtsgeschäfte mit unseren Patienten. Eine Änderung ist nur durch schriftliche, individuelle Vereinbarung möglich.
Die Praxis behält sich mögliche Modifikationen der AGB`s vor. Die Preise gelten bis zur Veröffentlichung neuer Preisangaben. Die Preisanpassungen im Werte- und Wirtschaftssystem erfolgen jährlich. Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.
Maßgeblich für die Geltendmachung von Zahlungsansprüche sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preisangaben. Die vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen werden mit der Auftragserteilung anerkannt und sind somit gültig.
§ 2 Terminvereinbarung
Gemäß § 611 BGB kommt bei einer Terminvereinbarung mit der Fachpraxis für Podologie und Kosmetik Anke Blume, Bültenweg 64, Braunschweig, ein Dienstvertrag zustande.
Termine können per Telefon (0531 – 1216303) oder persönlich in unserer Praxis (Bültenweg 64 in 38106 Braunschweig) vereinbart werden.
Bei Kontaktaufnahme per E-Mail ist eine Telefonnummer zu nennen.
§ 3 Terminverschiebung/-absagen, Verspätungen und Stornogebühr
Die Praxis stellt für einen vereinbarten Termin eine Fachkraft bereit, weshalb bei nicht eingehaltenen Terminen eine kurzfristige Neuvergabe in der Regel nicht möglich ist. Folglich ist zu beachten:
Terminabsagen haben 24 Stunden im Voraus per Telefon, Anrufbeantworter oder durch eine andere beauftragte Person zu erfolgen. Während der Behandlungen ist das Telefon nicht besetzt, jedoch können Anrufer an allen Wochentagen den Anrufbeantworter benutzen.
An Feiertagen und Wochenende muss die Absage noch am letzten Werktag erfolgen. Rückrufe erfolgen so schnell wie möglich.
Eine Ausfallgebühr bzw. Aufwandsentschädigung gemäß § 615 BGB von € 20,00 bei podologischen/medizinischen Fuß-Teilbehandlungen und € 30,00 bei podologischen/medizinischen Fuß-Komplettbehandlung wird geltend gemacht, wenn der Patient nicht erscheint.
Erscheint der Patient verspätet (über 10 Minuten) und die vereinbarte Behandlung ist organisatorisch sowie zeitlich nicht möglich, behält sich die Praxis die Behandlungsart und -dauer sowie ggf. eine entsprechende Aufwandsentschädigung vor.
Die Fachpraxis für Podologie und Kosmetik Anke Blume, Bültenweg 64 in Braunschweig, behält sich aus organisatorischen Gründen vor, bereits vereinbarte Folgetermine ersatzlos zu stornieren.
§ 4 Einlösen von Gutscheinen, Abonnements
Das Einlösen eines bei uns erworbenen Gutscheines oder eines Abonnements ist bei vorheriger Terminvereinbarung unter Vorlage des Gutscheins oder der Abonnementkarte nach der Behandlung möglich. Erscheint der Patient ohne eine Absage nicht, gilt der Gutschein oder die Abonnementteilbehandlung als eingelöst und werden ungültig. Wurde der Gutschein auf einen bestimmten Euro-Betrag ausgestellt, wird das Entgelt der Behandlung bei Nichterscheinen vom Gesamtgutscheinbetrag abgezogen.
Die Auszahlung von Gutscheinen bzw. des Abonnements ist nicht möglich.
§ 5 Hausbesuche
Eine Vereinbarung von Hausbesuchen ist nur möglich, wenn es dem Patienten aufgrund krankheitsbedingter Unfähigkeit verwehrt ist, das Haus zu verlassen.
Solche Besuche stehen unter dem Vorbehalt der personellen und zeitlichen Möglichkeiten der Praxis. Dementsprechend besteht keine Verpflichtung der Praxis für derartige Besuche.
Für Hausbesuche bei Behandlung auf podologischer Heilmittelverordnung s. § 6.
§ 6 Podologische Behandlung mit Heilmittelverordnungen
Eine podologische Behandlung auf Heilmittelverordnung beruht auf der rechtlichen Grundlage eines „Dienstleistungsvertrages für Heilleistungen“. Eine Abrechnung durch Unterschrift auf der Heilmittelverordnung ist nicht möglich.
Eine Vereinbarung von Hausbesuchen ist nur möglich, wenn dies auf der Heilmittelverordnung vermerkt ist.
Für nicht eingehaltene Termine hat die Praxis einen Anspruch auf Ausfallgebühr gemäß §§ 611, 615, 252 BGB, die privat beglichen werden muss.
§ 7 Anfertigung von Hilfsmitteln
Werden zwischen dem Patienten und der Fachpraxis für Podologie und Kosmetik Vereinbarungen getroffen über die Anfertigung von podologischen Hilfsmitteln (Nagelspangen, Orthosen) wird der Preis des Hilfsmittels auch fällig, wenn der Patient sich im Nachhinein gegen diese Therapie entscheidet. Eventuelle Differenzen zu von Krankenkassen bewilligten Kostenzusagen zu unseren Preisen müssen vom/von der Patienten/in ausgeglichen werden.
§ 8 Datenschutz
Die an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder deren Abwicklung verwendet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an unberechtigte Dritte ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsausschluss
Im Rahmen einer rechtlich korrekten und angemessenen Aufklärung wird der Patient über die während einer Behandlung möglicherweise auftretenden Folgen, Komplikationen und die durch den Patienten anzuwendenden Maßnahmen mündlich aufgeklärt. Eine Dokumentation erfolgt in den Karteikarten in der Praxis.
Da eine Behandlung am Fuß mit schneidenden und rotierenden Instrumenten erfolgt, kann es dabei auch bei sorgfältigem Arbeiten zu Gewebsläsionen kommen.
Die Haftung der Praxis ist ausgeschlossen, wenn der Patient durch eine Dienstleistung zu Schaden kommt, die auf den vom Patienten fälschlicherweise oder unzureichend gelieferten Informationen beruht. Dies bezieht sich nicht ausschließlich, aber vor allem auf physische Bedingungen, medizinische oder medikamentöse Voraussetzungen, Aktivitäten außerhalb der Praxis oder Nichteinhaltung der gegebenen Instruktionen und Informationen.
§ 10 Gerichtsstand
Erfüllungsort der zu erbringenden Leistungen ist der Geschäftssitz der Fachpraxis für Podologie und Kosmetik Anke Blume, Bültenweg 64 in Braunschweig, bzw. bei nach § 6 vermerkten Hausbesuchen der ständige Wohnort des/der Patienten/-in.
Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich die Stadt Braunschweig, Niedersachsen.